Die Kreis- und Schulumlage ist für den Kreis das, was die Grundsteuer B für die Kommunen ist: die wichtigste Einnahmequelle und zugleich das Instrumentarium, das besonders behutsam und sensibel eingesetzt werden soll und muss. Hat doch eine Erhöhung der Grundsteuer B unmittelbare Auswirkungen auf jeden Bürger und eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage genauso direkte Auswirkungen auf die Kommunen, die mit den Umlagen den Kreis finanzieren.
Wenn bei der Schulumlage durch notwendige und durch mich auch nie kritisierte Ausgaben draufgesattelt wird, muss an anderer Stelle eingespart werden und kann nicht einfach so weitergemacht werden, wie bisher. Doch statt die Personalpolitik auf den Prüfstand zu stellen und innerhalb der Verwaltung umzustrukturieren wie das bei den Kommunen wie in Riedstadt selbstverständlich ist, werden stetig neue Stellen geschaffen – gerade jetzt mal eben so 50 neue Stellen, finanziert durch die Kreisumlage von den Kreiskommunen. Das habe ich – wie auch der CDU-Kreisvorsitzende, Bundestagsabgeordneter Stefan Sauer – beim politischen Aschermittwoch der Kreis-CDU kritisiert und bei dieser Aussage bleibe ich auch.
Für absurd und vor allem in der Sache falsch halte ich die scharfe Kritik der Riedstädter Sozialdemokraten an meinen Äußerungen. So behauptet die SPD, dass die Hälfte der Mehrstellen im Kreis „dem neuen Bundesteilhabegesetz geschuldet und somit gesetzlich vorgeschrieben“ sei und der Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagsschulen im Kreis weitere Mehrstellen erfordere. Fakt ist, dass von den 50 neuen Stellen rund 18 im Teilhaushalt „Soziales und Gesundheit“ entstehen – die beileibe nicht alle dem neuen Bundesteilhabegesetz geschuldet sind – sowie rund 13 im Teilhaushalt „Schulen und Gebäude“. Was in der Summe etwas mehr als die Hälfte der neuen Stellen ausmacht. Der ganze üppige Rest wird für ganz normale Verwaltungstätigkeiten geschaffen. So alleine in der Inneren Verwaltung neuneinhalb neue Stellen und für Kommunal- und Bürgerdienste sechs weitere Stellen, um noch ein Beispiel zu nennen.
Besonders ärgerlich finde ich, dass diese 50 neue Stellen im Landratsamt kein Einzelfall sind. Seit dem Jahr 2013 ist das Gesamtpersonal der Kreisverwaltung von rund 644 auf sage und schreibe 978 Stellen in 2020 gewachsen.

Hinzu kommt noch die gesamte Infrastruktur, die für diese neuen Stellen geschaffen werden muss. Nicht von ungefähr muss das Landratsamt stetig baulich erweitert werden. Finanziert wird dies alles von den Kreiskommunen. So nimmt es nicht wunder, dass auch die Kreisumlage in den letzten zehn Jahren stetig gewachsen ist – alleine für Riedstadt von 10.235.936,00 EUR im Jahr 2011 auf 18.080.211,00 EUR im Jahr 2020. Ich erinnere noch einmal daran, dass der Riedstädter Haushalt 2020 ohne die für Riedstadt erneut wieder stark gestiegene Kreis- und Schulumlage genehmigungsfähig gewesen und wir um eine Erhöhung der Grundsteuer B herumgekommen wären.
Völlig irritierend finde ich die Äußerung der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Regina Plettrichs, die zu dem gestiegenen Personaletat des Kreises erklärt: „am Ende sind wir hier wieder bei dem leidigen Problem der fehlenden Finanzausstattung der Kommunen, wozu auch der Kreis zählt.“ Denn während die SPD Riedstadt zwar ausdrücklich die Ausgabenseite des Riedstädter Haushaltsentwurfs gutheißt, betreibt sie zugleich eine destruktive Blockadepolitik, indem sie mit Verweis auf die fehlende Finanzausstattung der Kommunen als Mehrheitsfraktion bereits zum zweiten Mal die Zustimmung zum Haushalt verweigert hat.
Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Aus durchsichtigen Motiven billigt die SPD Riedstadt ihrem SPD-Landrat all das zu, was sie dem CDU-Bürgermeister verweigert – und das mit den gleichen Argumenten. Leidtragende sind die Riedstädter Bürgerinnen und Bürger, weil durch die vorläufige Haushaltsführung einige von allen Fraktionen in der Riedstädter Stadtverordnetenversammlung gewünschte Projekte ernstlich in Gefahr sind.

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