„Herausforderungen für Europa nur gemeinsam zu bewältigen“

Bei der Jahreshauptversammlung der CDU Riedstadt war der Europaabgeordnete Michael Gahler zu Gast, der einen aktuellen Bericht über europäische Themen gab. Darüber wurde im Anschluss diskutiert.

Ausgehend von aktuellen Meinungsumfragen vor der Hessenwahl und nach der Wahl in Bayern verglich Gahler diese Zahlen mit Entwicklungen in vielen anderen Ländern der EU, wo traditionelle Parteien, insbesondere die Sozialdemokraten fast überall marginalisiert würden, während populistische Parteien meist von rechts aber auch von links starken Auftrieb erhielten. Italien, wo die beiden rechts- und linkspopulistischen Parteien sogar zusammen regierten, sei insofern besonders abschreckend, insbesondere was den vorsätzlichen Verstoß gegen die Verschuldensregeln des Euro-Stabilitätspaktes beim aktuellen Haushalt betreffe. Polen, Ungarn, Rumänien und Malta seien weitere Staaten, wo der Rechtsstaat teilweise in bedrohliche Schieflage gerate.

Der Brexit sei schlecht für ganz Europa, aber insbesondere für Großbritannien. Gahler äußerte Zweifel, ob ein „harter Brexit“ ohne Abkommen über den Ausstieg vermieden werden könne, da insbesondere die Vermeidung einer Grenze in Irland einer Quadratur des Kreises gleichkomme, weil Großbritannien die Zollunion verlassen wolle. Selbst eine Einigung in Brüssel könne Frau May bei Rückkehr nach London von den eigenen Hardlinern kaputtgemacht werden.

Gegenüber Gegnern und Verbündeten müsse man geschlossen auftreten. Dem russischen Präsidenten dürfe man seinen Krieg gegen die Ukraine, die Annexion der Krim und die fort-gesetzte Unterstützung und Kommandierung seiner Befehlsempfänger in der Ostukraine nicht durchgehen lassen. Täglich sterben Ukrainer in der Ukraine durch russisches Handeln.

Auch gegenüber den USA muss in Handelsfragen eine gemeinsame Hanltung eingenommen werden. Es ist nicht akzeptabel Strafzölle gegenüber Verbündeten zu verhängen mit der Be-gründung, unsere Importe gefährdeten die nationale Sicherheit der USA.

Die Migrationsfrage spalte die EU derzeit nur bei der Frage der verpflichtenden Verteilung der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht hätten oder vorübergehend nicht zurückgeschickt wer-den könnten. Bei den anderen Fragen herrsche im Prinzip Konsens: dass wir für die langfris-tige Politik gegenüber Afrika auch mehr Geld in die Hand nehmen müssen, dass der Außen-grenzschutz so ausgebaut werden muss, dass er den Namen verdient, 10000 Grenzschützer sind in einem ersten Schritt durch Haushaltskommissar Oettinger vorgeschlagen, dass ein-heitliche Verfahren an den Außengrenzen abzuwickeln sind, dass die Türkei, Jordanien und der Libanon weiter für die Beherbergung von Flüchtlingen finanziell unterstützt werden, dass gleiche gilt für die Länder Nordafrikas, die besonders betroffen sind. Die EU unterstützt die Vereinten Nationen bei der Rückführung von in Libyen festsitzenden Flüchtlingen und entwi-ckelt Strategien, dass europäische Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika besondere Schutzmechanismen in Anspruch nehmen können (eine Art europäische Hermes-Bürgschaften), falls unverschuldet etwas schief läuft.

Gahler beendete seinen Vortrag mit dem Appell, dass die Verantwortlichen auf allen politi-schen Ebenen, in Wirtschaft und Gesellschaft die Aufgabe hätten, den Bürgern zu verdeutlichen, dass Europa bei den großen Fragen die Lösung für die Probleme und nicht ihre Ursache sei.