„Die Freien Wähler unterstützen Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung, um später öffentlichkeitswirksam über sie herzufallen. Für dieses Verhalten fehlt uns jedes Verständnis!“

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Fischer kritisiert insbesondere die Stellungnahmen der Freien Wähler zum geplanten Kindergarten auf dem früheren REWE-Gelände, zum neuen Blitzer und zum Naturkindergarten.

Dem Beschluss, einen Kindergarten auf dem ehemaligen REWE-Gelände zu errichten, haben die Freien Wähler in der Stadtverordnetensitzung vom 01.02.2018 zugestimmt. Der Beschluss war einstimmig.
Der Beschluss lautete: „… wird beschlossen, das Grundstück in der Gemarkung Goddelau, Flur 14, Flurstück 601/1, Grundbuch von Goddelau, Blatt 3575, Römerstraße 2, mit einer Größe von 4.661 m² (…) zu erwerben, um darauf eine Kindertagesstätte zu errichten.“
17 Monate später bezeichnen die FW den Kindergarten als „Prestigeprojekt des Bürgermeisters“ und sprechen von „Ausschreibungsmängeln“. Mit keinem Wort wird erklärt, worin diese angeblichen Mängel bestehen sollen. Der CDU-Fraktion sind keine Mängel bekannt. Allenfalls Verzögerungen, die allerdings rechtliche Ursachen haben.
Die CDU-Fraktion steht nach wie vor zu diesem Beschluss, weil in Riedstadt dringend weitere Kita-Plätze gebraucht werden.

Am 13.12.2018 beschloss die Stadtverordnetenversammlung das Investitionsprogramm für die nächsten Jahre. Darin ist u.a. dieser Eintrag enthalten:

Diese Investitionen wurden bei zwei Enthaltungen der LINKEN (also mit Zustimmung der Freien Wähler) beschlossen. Sieben Monate später bezeichnen die Freien Wähler die Geschwindigkeitsmessanlage als „Prestigeprojekt des Bürgermeisters“.
Als Hintergrund wurde vom Bürgermeister allen Stadtverordneten während der Haushaltsberatung folgendes erklärt: Die alte Technik der stationären Blitzer wird von den Herstellern nicht mehr unterstützt, insbesondere gibt es keine Ersatzteile mehr. Ein Ersatz der alten stationären Blitzer durch neue stationäre Blitzer hätte 320.000 € gekostet, der neue mobile Blitzer hingegen 140.000 € (nicht 160.000 €, wie von den FW behauptet).
Die CDU-Fraktion steht zu dieser Investition, weil damit Raserei eingedämmt werden kann. Und Bürger, die in der Nähe der bisher genutzten Standorte wohnen, sprechen bereits von spürbaren Effekten, es wird also weniger gerast.

Am 15.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung die Errichtung eines Naturkindergartens in Wolfskehlen beschlossen. Der Beschluss war einstimmig bei einer Enthaltung aus der FFH-Fraktion. Insbesondere haben alle Freien Wähler zugestimmt. 16 Monate später bezeichnen die Freien Wähler den Naturkindergarten als „Prestigeprojekt des Bürgermeisters“.
Zum Hintergrund: bisher sind sechs Plätze im Naturkindergarten besetzt. Dass es nicht mehr sind, liegt wohl daran, dass der Kindergarten als Halbtagskindergarten konzipiert ist und bisher kein Mittagessen angeboten wurde. Dies wird sich zum 01.09.2019 ändern. Die CDU-Fraktion erwartet davon steigende Nachfrage und steht im Übrigen klar zum Konzept des Naturkindergartens, der schließlich auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgeht.

« CDU nahm Radwege unter die Lupe